Sehr geehrte Einwohner unserer Ortsteile,
das noch junge Jahr hat uns in seinen ersten Wochen bereits mit unvorhergesehenen Ereignissen beschäftigt. Nicht nur die Gemeinde sondern auch viele Familien haben mit den Sturmtagen ihre Probleme und Sorgen. An 12 gemeindeeigenen Objekten sind Schäden in geringem bis mittleren Umfang festgestellt wurden. Zahlreiche umgestürzte Bäume, welche die Sturmböen entwurzelten, bereiteten unseren Einsatzkräften erhebliche Arbeit und der Stromausfall in allen Ortsteilen legte den normalen Tagesablauf lahm. Unsere Feuerwehren hatten allein am 18.01.07 8 Einsätze und auch der Bauhof war bis in die späten Abendstunden im Einsatz. Auf Grund der zunehmenden Gefahrensituation für die Einsatzkräfte haben wir dann die Arbeiten beendet, denn das Risiko der Gefährdung unserer Feuerwehrkameraden und Bauhofmitarbeiter stand in den Nachtstunden in keinem Verhältnis mehr. Umso mehr danke ich den Beschäftigten des Energieversorgers enviaM, dass sie selbst in diesen Nachtstunden eine Zuschaltung der Stromversorgung in einigen Bereichen wieder möglich machten. Auch viele private Grundstücke haben erhebliche Schäden an ihren Gebäuden hinnehmen müssen. Ich hoffe, dass die Versicherer nun ausreichend finanzielle Hilfe gewähren.
Die vorletzte Januarwoche brachte uns den langersehnten Winter, wenn auch nur für wenige Tage. Die dabei teilweisen stürmischen Winde führten zu erheblichen Verwehungen und Verkehrsbehinderungen. Trotz fast 48-stündigen Einsatz des Winterdienstes mussten Straßenabschnitte zeitweise gesperrt werden. Leider begegnete uns auch die Unvernunft einiger Verkehrsteilnehmer, die mit schlechter Winterausrüstung oder Fahrten, die in einer solchen Witterungssituation nicht nötig sind, unseren Winterdienst behindern oder dann noch durch Hilferufe zur Fahrzeugbergung den normalen Ablauf der Beräumungsarbeiten stören. Wir bedanken uns für das Verständnis vieler Einwohner, wenn gerade ihre Straße oder ihre Ortsanbindung in einer solchen Situation leider auch mal später geräumt wird. Sie können sicher sein, dass sich unsere Mitarbeiter optimal bemüht haben.
Meine Leitartikelüberschrift zielt auf die vor uns liegenden Möglichkeiten der Förderung durch die Europäische Union zur Entwicklung des ländlichen Raumes in den Jahren 2007 bis 2013. Schwerpunkt dieser neuen Förderung durch die Richtlinie "INTEGRIERTE LÄNDLICHE ENTWICKLUNG" (ILE) sind die Verbesserung der Grundversorgung und Unterstützung der Familien im ländlichen Raum, die Förderung beschäftigungswirksamer Maßnahmen, die Förderung kommunaler Infrastruktur und die Verbesserung der Agrarstruktur. Um zukünftig für unsere Orte wie auch im privaten Bereich eine Förderung zu erhalten, hat unsere Gemeinde mit den Mitgliedsgemeinden des Klosterbezirks Altzella sowie angrenzenden Nachbargemeinden wie Halsbrücke sich zur Erarbeitung eines INTEGRIERTEN LÄNDLICHEN ENTWICKLUNGSKONZEPTES zusammengefunden. Nur wenn eine Region dieses Konzept vorweist, ist eine Aufnahme in die Förderbereiche möglich. Dieses Ziel müssen wir unbedingt in den nächsten Monaten erreichen, um unsere Orte bis 2013 weiter voranzubringen. Unsere Gemeinde- und Ortschaftsräte werden am 13. Februar in einem Gedankenaustausch die Perspektiven für unsere Orte zusammentragen. Dazu gehören nicht nur kommunale Vorhaben, sondern vor allem Ideen aus Wirtschaft und privaten Bereichen.
Lassen Sie mich hier Beispiele für Förderbereiche nennen:
- Weiterentwicklung von Ansätzen der Inwertsetzung regionaler Potentiale der
ländlichen Wirtschaft wie Handwerk, Direktvermarktung, Landwirtschaft,
erneuerbare Energien,
- Entwicklung der regionalen Wirtschaft in Sachen Standortbedingungen,
Standortmarketing und Vernetzung sowie Schaffung und Erhaltung wohnortnaher
Arbeitsplätze,
- Inwertsetzung des kulturhistorischen Potentials unseres Klosterbezirkes
Altzella,
- Gestaltung als attraktiver Lebens- und Wirtschaftsraum und Raum für Erholung
und Freizeit am Rande der Landeshauptstadt Dresden,
- kommunale Zusammenarbeit zur Verbesserung der Infrastruktur, Schülerverkehr
und Grundversorgung,
- Stadtumbau wie auch Brachenbeseitigung im Hinblick auf den demografischen
Wandel.
Im Klosterbezirk, welcher Einreicher des Konzeptes sein wird, wollen wir die inhaltlichen Schwerpunkte der Konzeptbearbeitung unter Einbeziehung der Ideen aus den Orten in den nächsten Wochen zusammentragen. Vielleicht bringen auch Sie Ihre Ideen mit ein. Alle Gemeinde- und Ortschaftsräte wie auch ich nehmen diese gern entgegen.
Unerwartet zum Zeitpunkt des Schreibens dieser Zeilen wird nun endlich eine andere Perspektive greifbar. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht spricht ein kluges Urteil! "Gemeinden müssen ihre Einwohner nicht mit Beiträgen für den Straßenbau belasten"!! Endlich wird ausgesprochen, wofür ich mich über Jahre einsetze und was viele Kommunalpolitiker verlangen. Die Entscheidung, wie Straßenbau finanziert wird, muss ein Stadt- oder Gemeinderat selbst treffen können und keine übergeordnete Behörde. Nur mit der Freiheit für Entscheidungen zum örtlichen Wohl werden auch Bürger zukünftig bereit sein, Mandate in Räten zu übernehmen. Also eine gute Perspektive auch für unsere Gemeinde.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Bürgermeister
Bernd Hubricht
Nichtöffentliche Sitzung
| Beschluss-Nr. IV/7/2007-01 |
| Der Technische Ausschuss beschließt die Einbringung des Brandschutzbedarfsplanes zur Beratung und Beschlussfassung in den Gemeinderat. |
Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Reinsberg für das Haushaltsjahr 2007
Das Landratsamt Freiberg als Rechtsaufsichtsbehörde hat den Beschluss-Nr. IV/32/2006-79 vom 19.12.2006 zur Haushaltssatzung 2007 (vorgelegt am 21.12.06) rechtsaufsichtlich bestätigt.
Aufgrund von § 76 Abs. 3 SächsGemO wird nachfolgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 öffentlich bekanntgegeben:
Aufgrund des § 74 der SächsGemO hat der Gemeinderat der Gemeinde Reinsberg am 19.12.2006 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 beschlossen:
1. Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 wird festgesetzt mit
den
| Einnahmen und Ausgaben | 3.758.800 € | |
| davon im Verwaltungshaushalt | 2.926.100 € | |
| davon im Vermögenshaushalt | 832.700 € |
2. dem Gesamtbetrag der Kredite der vorgesehenen Kreditaufnahmen (Kreditermächtigung) von
| 0 € |
3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von
| 0 € |
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt
| für die Gemeindekasse auf | 585.200 € | |
| für die Sonderkasse auf | 0 € |
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt:
| 1. Grundsteuer | ||
| a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) | 280 v.H. | |
| b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) | 365 v.H. | |
| 2. Gewerbesteuer | ||
| nach dem Gewerbeertrag und Gewerbekapital | 380 v.H. |
Reinsberg, den 22.01.2007
Hubricht
Bürgermeister
Kaum hat das neue Jahr begonnen und schon ereilen uns neue Nachrichten von Vandalismus und kriminellen Handlungen im Gemeindegebiet. Angefangen von Beschädigung der Buswartehalle an der Wendeschleife im Ortsteil Dittmannsdorf bis zur Demontage von Teilen an den Anlagen der Straßenbeleuchtung an der Badstraße in Reinsberg oder auch das Entwenden einer Lehrtafel am Wanderweg der Grabentour, die erst im Frühjahr 2006 neu aufgestellt wurden, sind so manche böswillige Taten sichtbar.
Alle aufgezeigten Beschädigten richten sich gegen unsere Bürger. Die Buswartehalle bietet für Wartende bei Sonne und Regen einen sicheren Schutz, eine zerstörte Straßenbeleuchtung bedeutet bis zur Instandsetzung für die Fußgänger ein Weg im Dunkeln und die Lehrtafel sollte unseren Besuchern der Grabentour Wissen über die in unserer Region lebenden Tiere und Pflanzen vermitteln.
Warum werden gemeinschaftliches Eigentum und geschaffene Werte immer wieder zur Zielscheibe von Vandalismus? Nur gemeinsam können wir diesem sinnlosen Zerstören Einhalt bieten! Nicht wegschauen!
Eine Anzeige hat schon so manchen "Verursacher" zur Vernunft bewegt.
Wir weisen auch nochmals auf das Unterlassen von illegalen Ablagerungen von Baumverschnitt und ähnlichen Abfällen in allen Ortsteilen der Gemeinde Reinsberg hin. Nutzen Sie zur Entsorgung dieser Materialien die entsprechenden Recyclingfirmen.
Wir weisen auf die Einhaltung der geltenden Satzung zur Festsetzung geschützter Landschaftsbestandteile - Schutz des Baumbestandes auf dem Gebiet der Gemeinde Reinsberg hin.
Die Beseitigung sowie alle Handlungen, die zur Zerstörung, Beschädigung oder wesentlichen Veränderung des Bestandes oder Aufbaus führen können, sind verboten. Von den Verboten dieser Satzung kann die Gemeinde Befreiung erteilen, das heißt, Baumfällungen (laut § 1 der Satzung, auch nachzulesen im Internet unter www.gemeinde-reinsberg.de) sind genehmigungspflichtig und müssen in der Gemeinde beantragt werden. Dazu sind Art, Höhe und Stammumfang der Bäume unter Beifügung eines Lageplanes zu beschreiben und die Gründe für den Antrag darzulegen. Bei kranken Bäumen kann durch die Gemeinde das Gutachten eines Baumsachverständigen abverlangt werden. Befreiungen werden schriftlich erteilt und können mit den erforderlichen Nebenbedingungen, insbesondere über Ersatzpflanzungen, versehen werden.
Geht von einem Baum eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit, insbesondere für Personen oder für Sachwerte von bedeutendem Umfang aus, sind unaufschiebbare Maßnahmen zur Gefahrenabwehr ohne vorherige Genehmigung zulässig. Die Maßnahmen dürfen nicht weiter gehen, als unbedingt erforderlich.
Viele Bäume und Sträucher zieren die Randflächen unserer Wanderwege. Naturgemäß werden auch diese Gehölze älter und die Bäume zeigen durch die geringer werdende Widerstandsfähigkeit bei Witterungseinflüssen durch Windbruch an starken Ästen und im oberen Stammbereich ihre begrenzte Lebenszeit auf.
In den letzten Jahren wurde eine zunehmende Gefahr für die Benutzer des Wanderweges zum Mauerbusch im Ortsteil Dittmannsdorf, hier besonders für die Kinder des evangelischen Kindergarten, durch eine stark geschädigte Baumreihe von Pappeln festgestellt. Der schwere Sturm im Januar hat hier zu weiteren enormen Schädigungen geführt, so dass wir aus Gründen der dringenden Verkehrssicherungspflicht, besonders den Kindern und vielen älteren Spaziergängern gegenüber, diese Pappeln in Absprache mit der Unteren Naturschutzbehörde Freiberg fällen werden und in den nächsten zwei Jahren wird eine Ersatzpflanzung an diesem Weg vorgenommen.
i. A. Melzer
Bauverwaltung
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