Sehr geehrte Einwohner unserer Ortsteile,
es geht also doch los, 2008 werden die Sächsische Verwaltung und die Landkreise für die Zukunft fit gemacht. Hoffen wir, dass dies nicht nur ein Wunschtraum des Landtages ist, sondern Wirklichkeit wird. Am 23. Januar hat der Sächsische Landtag die Gesetzespakete zur Verwaltungs- und Kreisneuordnung verabschiedet. Neben den Veränderungen von Zuständigkeiten in den sächsischen Behörden ist die Reduzierung der 22 Landkreise auf 10 die entscheidende Maßnahme. Dass es dabei Regionen gibt, die andere Vorstellungen hatten, zeigen die Reaktionen erster Landkreise und kreisfreier Städte, die gegen das Gesetzeswerk klagen wollen. Erfolgsaussichten sind dabei ungewiss.
Der Freistaat will mit der Reform vor dem Hintergrund der Rückläufigkeit der Einwohnerzahlen um bis zu 20 % bis 2020 sowie dem 2019 auslaufenden Solidarpakt II (Finanzzuweisungen aus dem Westen) mit mutigen Veränderungen die Zukunft sichern. Schade, dass ein Teil der großen Reformvorhaben, die Abschaffung von drei Regierungspräsidien nun nur in eine Umbenennung in Landesdirektionen endet, aber bei den Zusammenlegungen der Landkreise kräftig zugelangt wurde. Kein Wunder also, dass sich jetzt Enttäuschungen in Klagen vor den Gerichten entlädt.
Wie sieht es nun für uns aus? Ab 01.08.2008, also einen Monat später als bisher geplant, wird unser Landkreis "Mittelsachsen" heißen, bestehend aus den heutigen Kreisen Freiberg, Mittweida und Döbeln. Für die Döbelner sicher eine riesige Veränderung, da sie bisher zum Regierungsbezirk Leipzig gehörten. Im neuen Landkreis werden 63 Kommunen und davon 21 Städte zusammengeführt (grafische Darstellung siehe Einlegeblatt).
Heute leben hier 344000 Einwohner, wobei für das Jahr 2020 ein Rückgang auf ca. 297000 Einwohner prognostiziert wird. Die Freiberger Region hofft, dass trotz des neuen Kreisnamens "Mittelsachsen" das Kfz-Kennzeichen "FG" bleibt. Diese Hoffnung ist nicht ganz unrealistisch, da der heutige Kreis Freiberg die meisten Kfz-Zulassungen im zukünftigen Verbund ausweist. Der Sitz der Kreisverwaltung wird Freiberg sein, jedoch bleiben auch die beiden anderen Kreisverwaltungen erhalten, sodass die Mittweidaer und Döbelner ihren Anlaufpunkt wie bisher behalten. Eine gute und für die Bürger akzeptable Lösung. Die Kommunen erhalten im Zuge der Verwaltungsreform zusätzliche Aufgaben, die dann vor Ort erledigt werden. Unsere Gemeinde wird in den Bereichen Gewerberecht, Verkehrsrecht und Widerspruchsbearbeitung zusätzliche Aufgaben übernehmen. Die Fallzahlen für uns sind dabei sehr überschaubar. In den kommenden Wochen wird unser Verwaltungsteam dazu die nötigen Grundlagen schaffen.
Der neue Landkreis ist neben Dresden, Chemnitz und Leipzig die wirtschaftlich stärkste Region in Sachsen. Das sollte unsere Einwohner versöhnlich stimmen, denn am Ende einer solchen Reform zählt nur, dass der Bürger kurze Wege zur Verwaltung hat, schnell und kompetent bedient wird und ein starkes wirtschaftliches Umfeld die wichtigen Arbeitsplätze mit sozialer Begleitung bietet. Auch unsere Gemeinde wird den Anschub aus der Verwaltungsreform, so erwarte ich, positiv spüren. Klare Signale sind erkennbar. Der heutige Landkreis Freiberg will mit einem großen Teil der Anschubsfinanzierung von 10 Millionen EUR Kreisstraßen bauen, gerade auch in unseren Orten. Das Projekt Bahnhofstraße Dittmannsdorf ist in der Endvorbereitung, genau wie der Ausbau der Verbindung zwischen Drehfeld und Hirschfeld. Hier wird dank der Zustimmung der Grundstückseigentümer die ungeliebte und unfallträchtige S-Kurve begradigt. In Bieberstein soll das Projekt in den kommenden Wochen entscheidungsreif sein. Dabei steht ein Kreisverkehr am Ortseingang zur Anbindung der Neudorfer Straße und der Dorfstraße auf dem Prüfstand. Mit diesen drei Kreisstraßen-Baumaßnahmen weckt der neue Landkreis auch für unsere Gemeinde gute Perspektiven. Hoffen wir, dass dies auch für andere Bereiche dann nach dem 1. August gesagt werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Bürgermeister
Bernd Hubricht
Öffentliche Sitzung
| Beschluss-Nr. IV/44/2008-01 |
| Der Gemeinderat stellt fest, dass kein Einwohner oder Abgabepflichtiger von der Möglichkeit der Einsichtnahme in den Haushalt 2008 Gebrauch gemacht hat. Einwendungen waren ebenfalls nicht zu verzeichnen. |
| Beschluss-Nr. IV/44/2008-02 |
| 1. Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung lt.
Anlage und den dazugehörigen Haushaltsplan 2008. 2. Die Satzung ist der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen und öffentlich bekanntzugeben. 3. Die Satzung ist vom Bürgermeister auszufertigen. |
| Beschluss-Nr. IV/44/2008-03 |
| Der Gemeinderat beauftragt den Technischen Ausschuss mit der Vergabe des Bauvorhabens Abbruch Lagergebäude der Gemeinde im OT Neukirchen, Dittmannsdorfer Straße. |
| Beschluss-Nr. IV/44/2008-04 |
| Der Gemeinderat beschließt, dass die Gemeinde Reinsberg das Vorkaufsrecht nach dem Baugesetzbuch § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Satz 2 bezüglich des Flurstücks 661 der Gemarkung Hirschfeld nicht ausübt. Ein Negativattest ist auszustellen. |
| Beschluss-Nr. IV/44/2008-05 |
| Der Bürgermeister wird ermächtigt, in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Energie Ostsachsen der Verschmelzung der Enso Energie Sachsen Ost GmbH und der ENSO Erdgas GmbH auf die ENSO Strom AG, künftig firmierend als ENSO Energie Sachsen Ost AG, zuzustimmen. |
| Beschluss-Nr. IV/44/2008-06 |
| Der Gemeinderat beschließt die Vereinbarungen zwischen
Kommune und Freien Trägern über die Aufbringung der Betriebskosten der
Kindertageseinrichtungen gemäß § 17 Abs. 2 SächsKitaG in der
Neufassung vom 02.01.2008, mit der Ev.- Luth. Kirchgemeinde Reinsberg für
die Ev. Kindertageseinrichtung Dittmannsdorf (Anlage 1) und mit der Elterninitiative "Glitzerstein e.V." für die Kindertagesstätte Hirschfeld (Anlage 2). Der Bürgermeister wird ermächtigt die Vereinbarungen zu unterzeichnen. |
| Beschluss-Nr. IV/44/2008-07 |
| Der Gemeinderat genehmigt die durch den Bürgermeister am 12.12.2007 vollzogene Mitwirkung bei der Gründung des Vereines "Regionalentwicklung Klosterbezirk Altzella e.V." und erkennt die Mitgliedschaft auf der Grundlage der vorliegenden Satzung als Nachfolge des öffentlich-rechtlichen Vertrages des Klosterbezirkes Altzella an. |
| Beschluss-Nr. IV/44/2008-08 |
| Der Gemeinderat der Gemeinde Reinsberg genehmigt den geschlossenen Tauschvertrag UR-Nr. 1022/2006 vom 22.06.2006 zum Tausch diverser Flurstücke zwischen Herrn von Posern, Rittergut Hirschfeld und der Gemeinde Reinsberg und die in diesem Zusammenhang beurkundete Messungsanerkennung UR-Nr. 1276/2007 vom 12.07.2007, in der jeweils vorliegenden Form. |
Öffentliche Sitzung
| Beschluss-Nr. IV/9/2008-01 |
| Der Technische Ausschuss beschließt die Vergabe des Bauvorhabens "Abbruch Lagergebäude der Gemeinde Reinsberg im Ortsteil Neukirchen, Dittmannsdorfer Straße 2" an die Firma BES GmbH Chemnitz, Sandstraße 116, 09114 Chemnitz zu den Konditionen des Hauptangebotes vom 02.01.2008 mit einer Gesamtsumme von Brutto 16.603,82 Euro zu vergeben. |
| Beschluss-Nr. IV/9/2008-02 |
| Der Technische Ausschuss der Gemeinde Reinsberg stimmt dem Ersatzneubau der Straßenbeleuchtung im OT Reinsberg - Nordstraße zu und genehmigt die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 4.331,14 Euro. Die Eigenmittel werden von den nicht benötigten Mitteln Abbruch Lagergebäude im OT Neukirchen finanziert. |
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