Beschluss-Nr. IV/53/2008-64

Die Gemeinde Reinsberg erteilt den Auftrag für die Leistungen des Vorhabens Umbau und Sanierung Feuerwehrgerätehaus Neukirchen, Los 16 – Ausstattung auf das Angebot der Firma Büro-Möbel Petzold, Zschernichen mit einer Gesamtbrutto-Angebotssumme von 11.249,07 €.

Beschluss-Nr. IV/53/2008-65

Die Gemeinde Reinsberg erteilt den Auftrag für die Leistungen des Vorhabens Errichtung einer Kindertagesstätte in Bieberstein, Los 90 – Einrichtungen auf das Angebot der Firma Büro- und Objektausstatter Helle, Grimma, mit einer Gesamtbrutto-Angebotssumme von 14.549,51 €.

Beschluss-Nr. IV/53/2008-66

Der Gemeinderat beschließt für die Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung den Auftrag an die Firma BTL Leipzig mit einem Auftragsvolumen von 10.738,56 € zu vergeben. Die Verwaltung wird ermächtigt, für die verbleibenden Mittel bis zur insgesamt bewilligten Förderhöhe 11.926,18 € lt. Fö-Mittelbescheid in Abstimmung mit der Förderbehörde bei der am notwendigsten benötigten Ausrüstung Stückzahlen *) zu erhöhen.

*) mit Wehrleiter noch abzustimmen

Beschluss-Nr. IV/53/2008-67

Der Gemeinderat nimmt den Planungsstand des Haushaltes 2009 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung:

1. einen vollständigen Entwurf des Verwaltungshaushaltes vorzulegen (der Umfang der heute ausgereichten Tischvorlage erschien einigen Gemeinderäten als nicht ausreichend)

2. weitere Einsparpotentiale zu erschließen

3. eine Fortschreibung des Schuldentilgungskonzeptes (ab 2009) mit der Rechtsaufsichtsbehörde abzustimmen und

4. die Notwendigkeit der Investitionen 2009 hinsichtlich einer maximalen Tilgung zu überprüfen.

Beschluss-Nr. IV/53/2008-68

Der Gemeinderat beschließt die Vereinbarung zwischen Kommune und dem Freien Träger über die Aufbringung der Betriebskosten der Kindertageseinrichtung gemäß § 17 Abs. 2 SächsKitaG in der Fassung vom 07.10.2008 mit dem Elternverein „Bieberburg e.V.“ für die Kindertagesstätte Bieberstein.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Vereinbarung zu unterzeichnen.

Beschluss-Nr. IV/53/2008-69

Der Gemeinderat der Gemeinde Reinsberg genehmigt den Mietvertrag zwischen der Gemeinde Reinsberg und dem Elternverein „Bieberburg e.V.“ zur Nutzung von Räumlichkeiten im Bürgerhaus Bieberstein, Schulgasse 2, für das Betreiben einer Kindertagesstätte in der vorliegenden Fassung vom 25. September 2008.

Beschluss-Nr. IV/53/2008-70

1. Für den Lageplan vom 26.09.2008 dargestellten Bereich wird eine Klarstellungs- und Entwicklungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB aufgestellt.

2. Der Entwurf der Satzung wird bestätigt.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 und die Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Beschluss-Nr. IV/53/2008-71

Der Gemeinderat Reinsberg stimmt der Aufnahme der Maßnahme Schaffung Bewegungsraum einschließlich ergänzende Ausstattung für Hort in der Grundschule in den Haushalt 2009 zu. Der Eigenmittelanteil wird - aus der Verschiebung der Maßnahme Schülerbeförderung (Ortsplatz Neukirchen) in die Folgejahre - bereitgestellt.

Beschluss-Nr. IV/53/2008-72

Der Gemeinderat genehmigt die Abrechnung der Beschaffung des Löschfahrzeuges TSF-W/Z für die Ortschaftswehr Hirschfeld in 2007 für die Haushaltsstelle 2.1310.9351 mit zuwendungsfähigen Gesamtkosten in Höhe 134.189,54 €. Die Maßnahme wurde anteilig finanziert aus Fördermitteln, Einnahmen der HH-Stelle 2.1310.361 in Höhe 80.945,00 €.