Sehr geehrte Einwohner unserer Ortsteile,
liebe Leserinnen und Leser, ich darf Ihnen im Namen des Gemeinderates, unserer Verwaltungsmannschaft wie auch persönlich für das neue Jahr alles Gute, vor allem aber viel Gesundheit wünschen. Ich hoffe, dass Sie auch in diesem Jahr unserem Amtsblatt die Treue halten.
Wie lange nicht wurde in den zurückliegenden Wochen über das bevorstehende Jahr in der Politik wie auch in den Medien diskutiert. Die Aussichten auf 2009, was Wirtschaft und Arbeitsmarkt betrifft, werden sehr düster gezeichnet. Die wahren Auswirkungen der Entwicklung an den Finanzmärkten und der damit einhergehenden Wirtschaftskrise werden wir sicher erst Mitte dieses Jahres beurteilen können. Die nun mehrfach schnell zusammengestellten Rettungspakete und Konjunkturprogramme durch Regierungen in der ganzen Welt lassen uns das Ausmaß der Probleme nur erahnen, welche vor uns liegen. Bis jetzt sind in unserer Gemeinde noch keine Auswirkungen angekommen. Aber auch wir müssen uns darauf einstellen, ob mit Einsparmaßnahmen oder in der aktiven Mitwirkung der Umsetzung infrastruktureller Maßnahmen aus den Konjunkturprogrammen.
Unser Haushalt 2009 wurde in den zurückliegenden Wochen intensiv diskutiert und vorbereitet. In Anbetracht der sich gezeigten Wirtschaftsentwicklung sind wir sehr vorsichtig an die Planung gegangen. Der Gemeinderat hat sich umfassend mit der Fortschreibung des Tilgungskonzeptes unserer Gemeinde befasst. Die in diesem Jahr zu erwirtschaftenden Investitionsmittel für den Vermögenshaushalt in Höhe von 144 TEUR liegen deutlich unter der Hälfte der Vorjahre. Ursachen sind zurückgehende Zuweisungen vom Freistaat, da wir in den Vorjahren höhere Steuereinnahmen hatten, sowie gestiegene Betriebs- und Personalkosten.
Die Vorberatungen brachten eine Einigung, dass wir Schulden in Höhe von 250 TEUR tilgen werden und für 229 TEUR Investitionen vornehmen. Dazu sind Fördermittel sowie Infrastrukturzuweisungen von 175 TEUR und eine Rücklagenverwendung von 160 TEUR notwendig. Die Anschaffung des Bauhoftraktors mit 83 TEUR und die Baumaßnahme Stollnweg Reinsberg mit 70 TEUR sind die werthaltigsten Investitionen. Dazu kommen noch der Bewegungsraum im Hort der Ganztagsschule mit 40 TEUR sowie Möbel für ein weiteres Klassenzimmer mit 14 TEUR und unsere Feuerwehren erhalten Schutzausrüstung im Wert von 12 TEUR. Bereits mit dem Haushalt 2008 wurden der Gehwegbau in Bieberstein und an der Bahnhofstraße Dittmannsdorf im Zusammenhang mit dem Kreisstraßenbau finanziert. Ebenfalls ist der Bau der Buswendeschleife in Gotthelffriedrichsgrund finanziell abgesichert. Bei allen Maßnahmen warten wir nun auf die entsprechende Förderzusage.
Die Gemeinde hat in den zurückliegenden Jahren viele Investitionen realisieren können und dabei noch eine Rücklage von über 400 TEUR angespart. Ebenfalls war es möglich 750 TEUR Schulden abzubauen. Damit können wir auch erstmals seit 1994 (Gemeindevereinigung) eine Pro-Kopf-Verschuldung unter 1000 EUR, von 947,89 EUR, erreichen. Hier fallen 642,93 EUR auf allgemeine Verschuldung und 304,96 EUR auf unseren Immobilienbestand. Wir haben also recht gute Jahre hinter uns und sollten mit allem Mut an die Aufgaben von 2009 gehen. Dazu gehört neben den aufgezeigten auch wieder die Findung eines neuen Betreiberkonzeptes für unseren defizitären Freibadbetrieb. Ebenfalls wird uns die Begleitung des Investors für den Windpark Dittmannsdorf befassen. Und in diesem Jahr muss der Abschluss des Bebauungsplanverfahrens Industriegebiet Hirschfeld geschafft werden. Aber auch die Vorbereitung weiterer Projekte der LEADER-Förderung für die Folgejahre ist voranzubringen. An erster Stelle steht dabei das Straßenprojekt Fasanenstraße Neukirchen und das Flurbereinigungsverfahren Hirschfeld mit den entsprechenden Hochwasserschutzmaßnahmen.
2009 ist aber auch ein Wahljahr. Neben Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen sind Gemeinderäte und Ortschaftsräte zu wählen. Wir wollen in den Ortschaften wieder 5 Räte einsetzen und für den Gemeinderat benötigen wir 14 engagierte Frauen und Männer, welche die kommenden 5 Jahre mit mir gemeinsam unsere Orte gestalten. Wer bisher keinen Kontakt zur kommunalpolitischen Arbeit hatte, aber sich für diese interessanten Funktionen als Gemeinderat oder Ortschaftsrat interessiert, kann gern mit mir ins Gespräch kommen. Ich würde mich freuen, wenn wir wieder genügend Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl gewinnen können, denn das ist die Grundlage für den Fortbestand unseres Gemeinwesens.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Bürgermeister
Bernd Hubricht
Öffentliche Sitzung
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Beschluss-Nr. IV/55/2008-83 |
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Der Gemeinderat stimmt der Auszahlung des Guthabens von ca. 700 Euro an die Seniorengruppe Hirschfeld und damit außerplanmäßigen Ausgaben in gleicher Höhe zu. Die Finanzierung erfolgt durch außerplanmäßige Einnahmen. |
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Beschluss-Nr. IV/55/2008-84 |
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1. Der Gemeinderat stimmt dem Stand Entwurf von Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2009 zu. 2. Der Gemeinderat beschließt, Veränderungen bis 07.01.2009 einzuarbeiten. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Auslage- und Beschlussverfahren durchzuführen. |
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Beschluss-Nr. IV/55/2008-85 |
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Der Gemeinderat nimmt den Beteiligungsbericht 2007 zur Kenntnis. |
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Beschluss-Nr. IV/55/2008-86 |
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Der Gemeinderat stimmt der Zahlung der Erlösauskehr der Flurstücke 29/3 und 69/6 der Gemarkung Oberreinsberg und überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 14.125 € zu. Die Finanzierung erfolgt durch Rücklagenentnahme. |
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Beschluss-Nr. IV/55/2008-87 |
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Der Gemeinderat Reinsberg ermächtigt den Bürgermeister in der Gesellschafterversammlung zum Beschluss - den voraussichtlichen Verlust 2008 der FF GmbH Tourist Reinsberg - als Gesellschafterin in voller Höhe unter Verwendung der Zuzahlung von 51,0 T€ aus dem Jahr 2008 sowie der Zuzahlungen aus Vorjahren auszugleichen. |
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Beschluss-Nr. IV/55/2008-88 |
| Der Gemeinderat
der
Gemeinde Reinsberg stimmt dem Neubau von
DSD-Containerstandplätzen in der Gemeinde Reinsberg zu und
genehmigt die
außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe
von 7.000,00 €.
Die Finanzierung erfolgt aus Zuwendungen für Maßnahmen an DSD-Wertstoff-Containerstandplätzen durch die EKF Entsorgungsdienste Kreis Freiberg GmbH. |
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Beschluss-Nr. IV/55/2008-89 |
| Der Gemeindeart
beschließt 1. die 2. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Reinsberg vom 21.01.2004, geändert am 02.05.2007 in der Fassung vom 03.12.2008. 2. Der Bürgermeister wird ermächtigt die Satzung auszufertigen und im Amtsblatt der Gemeinde Reinsberg öffentlich bekannt zu machen. 3. Der bekannt gemachte Satzungstext ist der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen. |
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Beschluss-Nr. IV/55/2008-90 |
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Der Gemeinderat Reinsberg stimmt der Verlängerung der jetzigen Amtsperiode des Feuerwehrfachverantwortlichen um 1 Jahr zu. |
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Beschluss-Nr. IV/55/2008-91 |
| Der Gemeindeart
beschließt 1. die 2. Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 27.03.2002, geändert am 25.01.2006 in der Fassung vom 03.12.2008. 2. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Satzung auszufertigen und im Amtsblatt der Gemeinde Reinsberg öffentlich bekannt zu machen. 3. Der bekannt gemachte Satzungstext ist der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen. |
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Beschluss-Nr. IV/55/2008-92 |
| Der Gemeinderat
stimmt den in der Anlage beigefügten Sitzungsplan für
das Haushaltsjahr 2009 zu. Als Sitzungsort wird das Rathaus Reinsberg, Ratssaal festgelegt. Der Sitzungsbeginn ist 19.30 Uhr, angestrebtes Sitzungsende öffentlicher Teil 22.00 Uhr. |
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