Sehr geehrte Einwohner unserer Ortsteile,
Sie sehen mir nach, dass ich eingangs dieses Leitartikels nicht auf Wirkung und Ursachen der so genannten Finanz- und Wirtschaftskrise eingehe. Täglich wird dazu in den Medien informiert.
Das Konjunkturpaket II des Bundes ist eine weitere Maßnahme, um die Krise abzumindern und mit dem Werkzeug schnell wirksamer Investitionsmaßnahmen der öffentlichen Hand entgegenzusteuern. 50 Milliarden Euro für Investitionen und Entlastung der Bürger will der Bund ausreichen. Für den Freistaat Sachsen stehen daraus fast 600 Millionen Euro zur Verfügung. Diese sollen zu 65 % für Bildungsinfrastruktur und 35 % für die allgemeine Infrastruktur verwendet werden. 80 % der sächsischen Summe reicht der Freistaat an Städte und Gemeinden sowie Landkreise weiter und er stockt diesen Betrag mit 32 Millionen Euro weiter auf. Somit sind über 510 Milliarden Euro kommunal verfügbar, wovon 41 Mio Euro in den Landkreis Mittelsachsen fließen werden.
Unser Landkreis hatte in Zusammenarbeit mit den Kommunen in den zurückliegenden Wochen diese 41 Mio Euro mit Maßnahmen zu belegen. Das war eine Mammutaufgabe, die auch uns in Reinsberg Kopfzerbrechen bescherte. In 2 Sondersitzungen und einem Vor-Ort-Termin haben die Gemeinderäte Vorhaben entworfen. Voraussetzung ist, dass bei diesen Maßnahmen die Zusätzlichkeit zum schon bestehenden Haushalt der Gemeinde gegeben ist, damit mehr Aufträge zur zusätzlichen Ankurblung der Wirtschaft ausgelöst werden.
Anfang März wurde der Gemeinde Reinsberg eine mögliche Fördersumme von 236 TEURO in Aussicht gestellt. Hierzu muss auch unser Haushalt noch 20 % Eigenmittel zusätzlich beisteuern. Schwerpunkt unserer Maßnahmen müssen ebenfalls wie eingangs beschrieben Vorhaben der Bildungsinfrastruktur sein. Die auf meinem Vorschlag hin erfolgte Vor-Ort-Begehung der Räte im Grundschulgelände brachte schnell konkrete Planungsgedanken, welche von einer großen Mehrheit aus dem Gemeinderat sowie der Schul- und Hortleitung unterstützt wurden. So wird eine Maßnahme die Schaffung von Räumen und Ausstattung für bedarfsnotwendige Plätze im Hort sowie Sanierung und Umgestaltung der Freispielflächen in der Kita Hort Neukirchen im Wertumfang von 140 TEURO sein. Die 2. Maßnahme gilt der Grundschule. Hier sollen die Schulsportanlagen im Außenbereich saniert werden, eine energetische Sanierung der Außenfassade und die Schaffung eines Klassenraumes im Gesamtwertumfang von 169 TEURO erfolgen. Für beide Projekte kann durch die steigenden Kinderzahlen in Hort und Schule die Nachhaltigkeit der Investitionen für die Zukunft gesichert werden. Der Gemeinderat sollte zur Sicherheit der Ausschöpfung unseres Budgets auch so genannte Nachrückermaßnahmen festlegen. Dazu gehören die energetische Sanierung der Schulturnhalle, der Bau der Löschwasserzisterne Gotthelffriedrichsgrund, Erneuerung der Straßenbeleuchtung Dorfstraße Bieberstein, ein Schlauchtrockenturm und Ausstattungen am Feuerwehrgerätehaus Neukirchen sowie die Ersatzbeschaffung von Winterdiensttechnik.
Am 20. März erhielt unsere Verwaltung die Information des Landratsamtes, dass für unsere Gemeinde weitere Mittel für die Bildungsinfrastruktur von ca. 55 TEURO für ein zusätzliches Projekt herangezogen werden können. Dadurch entschieden unsere Gemeinderäte am 24. März die Nachrückermaßnahme energetische Sanierung Schulturnhalle Neukirchen mit einem Wertumfang von 69,5 TEURO beim Konjunkturpaket zusätzlich zu der Hort- und Schulmaßnahme anzumelden. Nunmehr beinhalten unsere 3 Anträge ein Investvolumen von 378,5 TEURO. Darin enthalten sind 87 TEURO Eigenmittel, die wir aus unseren Rücklagen bereitstellen müssen. Trotz angekündigter Steuerausfälle, die im Laufe des Jahres sicher noch konkret werden, halten wir eine Beteiligung unserer Gemeinde am Konjunkturpaket II für notwendig. Eine 80 %ige Förderung ist nach wie vor die Ausnahme und wir sichern mit den 3 Maßnahmen auf lange Sicht ein hohes Niveau an unserem Ganztagsschulstandort. Dies war auch der Grund, warum die Zustimmung unserer Gemeinderäte so deutlich ausfiel, denn unsere Grundschule ist ein Investitionsfeld, was allen Orten und allen Familien gleichwertig zugute kommt.
Am 14. April wird der Landkreis alle Anträge der Städte und Gemeinden zu den Bewilligungsstellen weiterreichen. Wir hoffen, dass unsere 3 Vorhaben mit dabei sind und dadurch keine Nachrückermaßnahmen aktiviert werden müssen. Bis 15. Mai sollen dann erste Bewilligungen erfolgen und den Kommunen wird ein erleichtertes Vergabeverfahren ermöglicht. Wir hoffen natürlich, dass örtliche und regionale Handwerker und Baubetriebe Interesse an unseren Maßnahmen haben. Eine Realisierung könnte in den Ferien der Schule bei zügiger Herangehensweise ermöglicht werden. Sie können also nachvollziehen, verehrte Leser, dass allein an unserer Zeitschiene das so genannte Konjunkturpaket II, was von der Bundesregierung im Februar auf den Weg gebracht wurde, erst in der 2. Jahreshälfte Wirkung zeigen kann. Hoffen wir, dass unsere Vorstellungen als Gemeinde dabei mit verwirklicht werden. Ich bedanke mich an dieser Stelle bei den Gemeinderäten, bei meiner Verwaltung und bei den Planungsbüros, die kurzfristig mit mir gemeinsam die Lösungen gefunden haben.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Bürgermeister
Bernd Hubricht
Was lange währt, wird gut. So muss man wohl die Zeit des Suchens einer geeigneten Person für dieses sehr wichtige Amt in unserer Gemeinde zusammenfassen. Der Gemeinderat hat sich sehr gefreut, dass Frau Marion Schubert aus dem Ortsteil Burkersdorf sich um dieses Ehrenamt beworben hat. Frau Schubert stellte sich in der Gemeinderatssitzung vor und war bereit Fragen zu beantworten. Die Familie Schubert wohnt seit 1993 in Burkersdorf und hat sich aktiv an vielen Stellen ins Ortsleben eingebracht. Die Mitarbeit im Ortschaftsrat von Frau Schubert oder die große Verantwortung bei der Abwasserinitiative Burkersdorf, die Herr Schubert übernommen hat, sind Belege dafür.
Frau Schubert betonte in der Vorstellung, dass sie mit viel Engagement zur friedlichen Einigung und Schlichtung von Konflikten im Zusammenleben unserer Einwohner eintreten möchte. Dies entspricht auch den Vorstellungen des Gemeinderats, denn „Schlichten ist besser als Richten“ ist ein zutreffendes Leitbild für einen Friedensrichter, neu Friedensrichterin. Der Gemeinderat wählte einstimmig Frau Schubert und gab ihr sein Vertrauen für diese Aufgabe.
Nun liegt die Berufung von Frau Schubert beim Amtsgericht Freiberg, bevor sie die Amtsgeschäfte vom bisherigen Friedensrichter Herrn Hoferichter aus Dittmannsdorf übernehmen wird. Wir werden Sie zum Zeitpunkt des Amtsantrittes von Frau Schubert wieder informieren.
Neukirchen hat wieder ein Ortsarchiv. Wer hat schon noch daran gedacht, da wir 2002 mit dem Augusthochwasser auch große Verluste beim Archivgut Neukirchen durch die Hochwasserschäden in der alten Ortsverwaltung hatten. Durch großes Engagement vom Ortschronist Herrn Otto Hintz und vom Ortsvorsteher Herrn Herbert Beier konnte vieles, leider nicht alles, gerettet werden. Die Sparkassenstiftung half mit Geld, um das, was geborgen wurde, wieder für ein Archiv zugängig zu machen. Somit konnte für die Nachwelt ein geschichtlicher Rückblick von Neukirchen und Steinbach erhalten bleiben.
Am Samstag, dem 28.03.2009 konnte das neu eingerichtete Ortsarchiv nun vorsorglich in der 1. Etage des Ortschaftszentrums der Bestimmung übergeben werden. Und der Ortschronist Herr Hintz hatte passend dazu ein besonderes Highlight vorbereitet, eine tolle Broschüre zur Geschichte von Neukirchen und Steinbach mit hochinteressanten Gegebenheiten und Nachforschungen bringt uns hier die Heimat etwas näher. Danke an Herrn Hintz und an Herrn Beier sowie deren Partnerinnen für die beharrliche Arbeit zur Bewahrung der Heimatgeschichte von Neukirchen und Steinbach.
Hubricht
Bürgermeister
Öffentliche Sitzung
| Beschluss-Nr. IV/12/2009-01 |
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Der Technische
Ausschuss empfiehlt der Verwaltung, dem Gemeinderat 4 Maßnahmen
als Hauptmaßnahmen vorzulegen. Als Reservemaßnahmen werden dem Gemeinderat vorgeschlagen: 1. Bau der Löschwasserzisterne Gotthelffriedrichsgrund 2. Erneuerung der Straßenbeleuchtung im Ortsteil Bieberstein – Dorfstraße 3. Umrüstung der Medien im Komplex der Sportstätten und Kindereinrichtung Siedlungsstraße Dittmannsdorf |
| Beschluss-Nr. IV/12/2009-02 |
| Der Technischen Ausschuss beauftragt die Verwaltung zur Vorbereitung und Vergabe mit Einholung von Angeboten (3 Stück) für einen gebrauchten Traktors „John Deere 6520“ und der Beschaffung eines Mähwerkes neu „DÜCKER - UNA 500“. Regionale Händler sind einzubeziehen. |
Öffentliche Sitzung
| Beschluss-Nr. IV/58/2009-18 |
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Der
Gemeinderat Reinsberg stimmt der Aufnahme der zusätzlichen
Maßnahme „Schaffung Räume und Ausstattung für
bedarfsnotwendige Plätze im Hort, sowie Sanierung und
Umgestaltung Freispielflächen in der Kita Hort Neukirchen“
in den Haushalt 2009 zur Umsetzung von
Zukunftsinvestitionen von Kommunen und Ländern und den damit
entstehenden außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe
von 140.448,45 € zu.
Die Finanzierung erfolgt aus 107.558,76 € Zuwendungen und Eigenmitteln in Höhe von 26.889,69 € sowie zusätzlichen Eigenmitteln in Höhe von 6.000,00 € für nichtzuwendungsfähige Kosten aus Rücklageentnahme. Die Maßnahme wird Bestandteil der kommunalen Finanzplanung und des Investitionsprogramms 2009. |
| Beschluss-Nr. IV/58/2009-19 |
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Der
Gemeinderat Reinsberg stimmt der Aufnahme
der zusätzlichen Maßnahme „Sanierung der Schul-
und Schulsportanlagen der Grundschule Neukirchen, sowie Maßnahmen
zur energetischen Sanierung und Schaffung Klassenraum“ in
den Haushalt 2009 zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen von
Kommunen und Ländern und den damit entstehenden
außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von
168.467,20 € zu.
Die Finanzierung erfolgt aus 128.279,76 € Zuwendungen und Eigenmitteln in Höhe von 32.069,44 € sowie zusätzlichen Eigenmitteln in Höhe von 8.117,50 € für nichtzuwendungsfähige Kosten aus Rücklageentnahme. Die Maßnahme wird Bestandteil der kommunalen Finanzplanung und des Investitionsprogramms 2009. |
| Beschluss-Nr. IV/58/2009-20 |
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Der
Gemeinderat Reinsberg stimmt der Aufnahme der zusätzlicher
Maßnahme „Bau der Feuerlöschzisterne
Gotthelffriedrichsgrund“ in den Haushalt 2009 zur Umsetzung
von Zukunftsinvestitionen von Kommunen und Ländern und den
damit entstehenden außerplanmäßigen Ausgaben in
Höhe von 73.425,00 € zu. Die Finanzierung erfolgt aus
55.920,80 € Zuwendungen und Eigenmitteln in Höhe von
13.980,20 € sowie zusätzlichen Eigenmitteln in Höhe
von 3.524,00 € für nichtzuwendungsfähige Kosten
aus Rücklageentnahme.
Die Maßnahme wird Bestandteil der kommunalen Finanzplanung und des Investitionsprogramms 2009. |
| Beschluss-Nr. IV/58/2009-21 |
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Der
Gemeinderat Reinsberg stimmt der Aufnahme der zusätzlichen
Maßnahme „Erneuerung
Straßenbeleuchtung Dorfstraße Bieberstein Burkersdorf“
in den Haushalt 2009 zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen von
Kommunen und Ländern und den damit entstehenden
außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von
20.000,00 € zu. Die Finanzierung erfolgt aus 15.232,00 €
Zuwendungen und Eigenmitteln in Höhe von 3.808,00 €
sowie zusätzlichen Eigenmitteln in Höhe von 960,00 €
für nichtzuwendungsfähige Kosten aus Rücklageentnahme. Die Maßnahme wird Bestandteil der kommunalen Finanzplanung und des Investitionsprogramms 2009. |
| Beschluss-Nr. IV/58/2009-22 |
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Der
Gemeinderat Reinsberg stimmt der Aufnahme der zusätzlicher
Maßnahme „Schlauchtrockenturm
und technische Ausstattung Feuerwehr“ in den Haushalt 2009
zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen von Kommunen und Ländern
und den damit entstehenden außerplanmäßigen
Ausgaben in Höhe von 17.526,92 € zu. Die Finanzierung
erfolgt aus 13.349,54 € Zuwendungen und Eigenmitteln in Höhe
von 3.337,38 € sowie zusätzlichen Eigenmitteln in Höhe
von 840,00 € für nichtzuwendungsfähige Kosten aus
Rücklageentnahme. Die Maßnahme wird Bestandteil der kommunalen Finanzplanung und des Investitionsprogramms 2009. |
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Der
Gemeinderat Reinsberg stimmt der Aufnahme der zusätzlichen
Maßnahme „Energetische Sanierung
Turnhalle Grundschule Neukirchen“ in den Haushalt 2009 zur
Umsetzung von Zukunftsinvestitionen von Kommunen und Ländern
und den damit entstehenden außerplanmäßigen
Ausgaben in Höhe von 97.150,00 € zu. Die Finanzierung
erfolgt aus 73.989,60 € Zuwendungen und Eigenmitteln in Höhe
von 18.497,40 € sowie zusätzlichen Eigenmitteln in Höhe
von 4.663,00 € für nichtzuwendungsfähige Kosten aus
Rücklageentnahme. Die Maßnahme wird Bestandteil der kommunalen Finanzplanung und des Investitionsprogramms 2009. |
| Beschluss-Nr. IV/58/2009-24 |
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Der
Gemeinderat Reinsberg stimmt der Aufnahme der zusätzlichen
Maßnahme „Ersatzbeschaffung Winterdiensttechnik für
Bauhof der Gemeinde“ in den Haushalt 2009 zur Umsetzung von
Zukunftsinvestitionen von Kommunen und
Ländern und den damit entstehenden außerplanmäßigen
Ausgaben in Höhe von 100.000,00 € zu. Die Finanzierung
erfolgt aus 76.160,00 € Zuwendungen und Eigenmitteln in Höhe
von 19.040,00 € sowie zusätzlichen Eigenmitteln in Höhe
von 4.800,00 € für nichtzuwendungsfähige Kosten aus
Rücklageentnahme. Die Maßnahme wird Bestandteil der kommunalen Finanzplanung und des Investitionsprogramms 2009. |
| Beschluss-Nr. IV/58/2009-25 |
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1.
Der Gemeinderat der Gemeinde Reinsberg bestellt als Mitglied in
den Präventionsrat Reinsberg: Herrn Olf Hille, 2. stellv.
Bürgermeister 2. Der Gemeinderat der Gemeinde Reinsberg beruft als sachkundige/n Bürger/in in den Präventionsrat Reinsberg: für die AG Wohnumfeld Herrn Heinz Zingel, Seniorenverein Reinsberg |
| Beschluss-Nr. IV/58/2009-26 |
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1. Der Gemeinderat wählt
folgende Wahlberechtigte in den Gemeindewahlausschuss
- als Beisitzer: Borsdorf, Günter - als Stellvertreter: Rudolph, Bernd |
Öffentliche Sitzung
| Beschluss-Nr. IV/59/2009-27 |
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Der
Gemeinderat Reinsberg stimmt der Aufnahme der zusätzlichen
Maßnahme „Energetische Sanierung
der Schulturnhalle Grundschule Neukirchen“ in den Haushalt
2009 zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen von Kommunen und
Ländern und den damit entstehenden außerplanmäßigen
Ausgaben in Höhe von 69.555,12 € zu. Die Finanzierung
erfolgt aus 54.789,76 € Zuwendungen und Eigenmitteln in Höhe
von 13.697,44 € sowie zusätzlichen Eigenmitteln in Höhe
von 1.067,92 € für nichtzuwendungsfähige Kosten aus
Rücklageentnahme. Die Maßnahme wird Bestandteil der kommunalen Finanzplanung und des Investitionsprogramms 2009. |
| Beschluss-Nr. IV/59/2009-28 |
| Der Gemeinderat wählt Frau Marion Schubert, wohnhaft OT Burkersdorf zur Friedensrichterin der Gemeinde Reinsberg. |
| Beschluss-Nr. IV/59/2009-29 |
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1.
Der Gemeinderat vergibt Zuwendungen für Vereinstätigkeiten
2009 in Höhe der aus der in der Anlage ersichtlichen Summe an
die jeweiligen Vereine. 2. Der Gemeinderat stimmt überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 1455,00 EUR für die Vereinsförderung zu. Die Finanzierung erfolgt aus Mehreinnahmen, Säumniszuschlägen. |
| Beschluss-Nr. IV/59/2009-30 |
| Zur Namensfindung der Grundschule Neukirchen soll in einer einberufenen Schulkonferenz noch einmal über die Namen Oberberghauptmann Herder Schule und Schule an der Grabentour beraten werden. |
| Beschluss-Nr. IV/59/2009-31 |
| Der Gemeinderat wählt und bestellt Frau Kristin Hansch als Mitglied im Verwaltungsausschuss. |
| Beschluss-Nr. IV/59/2009-32 |
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1.
Der Gemeinderat wählt für die Gemeinderats- und
Ortschaftsratswahlen sowie den Bürgerentscheid zum
Kfz-Kennzeichen am 07.06.2009 folgende
Wahlberechtigte/Gemeindebedienstete in den Gemeindewahlausschuss
- als Vorsitzenden: Frau Winkler, Monika (Leiterin Haupt- und Finanzverwaltung), Hirschfeld - als Stellvertreter: Frau Schirmer, Birgid (Kämmerin), Reinsberg 2. Der Gemeinderat wählt folgende Wahlberechtigte/Gemeindebedienstete in den Gemeindewahlausschuss - als Beisitzer: 1. Frau Schirrmeister, Heidrun, Bieberstein 2. Herr Borsdorf, Günter, Dittmannsdorf - als Stellvertreter: zu 1. Frau Leutritz, Ute, Neukirchen zu 2. Herr Rudolph, Bernd, Reinsberg |
| Beschluss-Nr. IV/59/2009-33 |
| Der Gemeinderat der Gemeinde Reinsberg beauftragt den Verwaltungsausschuss der Gemeinde Reinsberg in seiner nächsten Sitzung den Zuschlag für die Beschaffung des Kommunaltraktors mit Zubehör zu erteilen. |
| Beschluss-Nr. IV/59/2009-34 |
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Der Gemeinderat
der Gemeinde Reinsberg beschließt:
1. Den Verkauf der Flurstücke 806 und 807 der Gemarkung Neukirchen mit einer Gesamtfläche von 23228 m² zum Preis von 0,20 € / m². 2. Für die Gemeinde ist ein Wiederkaufsrecht zu vereinbaren für den Fall der Nichtrealisierung des Sanierungskonzeptes im Zeitraum von 5 Jahren sowie bei einer Weiterveräußerung der Flurstücke durch den Erwerber für den Zeitraum von 10 Jahren ab Grundbuchumschreibung. 3. Es ist eine Grunddienstbarkeit für die Wegenutzung beim Notar zu beantragen. 4. Der Käufer sichert die kostenlose Nutzung einer Teilfläche des Flurstücks 806 (Grünfläche) dem Fahr- und Reitverein Neukirchen e.V. zu. 5. Sollte für angrenzenden Straßenbau der Erwerb von Flächen durch die Gemeinde notwendig werden, erfolgt dies zum Kaufpreis wie in der Urkunde festgelegt. 6. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Kaufvertrag vor dem Notar abzuschließen. |
| Beschluss-Nr. IV/59/2009-35 |
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