Sehr geehrte Einwohner,
die Europawahl und die Kommunalwahlen, sowie der Bürgerentscheid zum Kfz-Kennzeichen unseres Landkreises Mittelsachsen liegen hinter uns. Am 07. Juni 2009 sind neben dem Europäischen Parlament für unsere Gemeinde 14 Gemeinderäte und für jede Ortschaft 5 Ortschaftsräte gewählt worden. Für die nächsten 5 Jahre steht damit fest, wer in der Gemeinde Reinsberg die Verantwortung für die Kommunalpolitik in der Gemeinde übernimmt und in den Ortschaften die Geschicke lenkt.
In diesem Amtsblatt können Sie den Bekanntmachungen alle Informationen dazu entnehmen. „Wie hat Reinsberg gewählt?“ - diese spannende Frage konnte vom Gemeindewahlausschuss erst nach einer langen Nacht beantwortet werden.
Die Beteiligung unserer Menschen an der Stimmabgabe ist mit 61,85 % Wahlbeteiligung geringfügig höher als 2004. Die Ortschaft Dittmannsdorf hatte dabei mit 67,0 % die meisten Wähler.
Trotz einer großen Anzahl von Wahlvorschlägen besonders für den Gemeinderat haben es doch wieder mehr als ein Drittel unserer wahlberechtigten Einwohner für unwichtig angesehen, die Geschicke unserer Heimatgemeinde mit zu bestimmen und das ehrenamtliche Engagement der Wahlbewerber zu honorieren.
Großartiges haben aber wieder über 50 ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer in den Wahlvorständen in unseren Ortschaften, aber auch im Briefwahlvorstand und im Gemeindewahlausschuss geleistet.
Nur Dank dieses Engagements konnten wir die Wahlergebnisse und alle Unterlagen am 08.06.2009 fristgemäß an die Rechtsaufsicht zur Wahlprüfung übergeben.
Ich darf mich persönlich bei allen, die am Wahlsonntag auf ihre persönliche Freizeit verzichtet haben und uns bei einer so ganz wichtigen Aufgabe unterstützt haben ganz herzlich bedanken!
Es waren viele Stunden die zum Gelingen beigetragen haben und es war ein erfolgreiches Miteinander. DANKE!
Im August folgen noch Landtagswahlen und im September Bundestagswahlen. Diese beiden Wahltermine bedürfen unserer neuerlichen Mitwirkung, auch die der heutigen Nichtwähler.
Wir bauen auf Sie!
Mit freundlichen Grüßen
M. Winkler
Vorsitzende Gemeindewahlausschuss
Öffentliche Sitzung
| Beschluss-Nr. IV/61/2009-42 |
| Der Gemeinderat beschließt die Durchführung der Baumaßnahme - Energetische Sanierung Schulturnhalle - Konjukturpaket II - gemäß den Planungsunterlagen des Ingenieurbüros ERFURT-Ingenieurbüro, Freiberg mit Decken- und Wanddämmung des Gebäudes. Zur Vergabe der Bauleistungen ist ein Vergabeverfahren gemäß VOB/A durchzuführen. |
| Beschluss-Nr. IV/61/2009-43 |
| Der Gemeinderat bestätigt den Abschluss der Ingenieurverträge für die Maßnahmen Konjunkturpaket- mit dem Erfurt-Ingenieurbüro, Freiberg, für den Bauabschnitt Schaffung Räume, Ausstattung für bedarfsnotwendige Plätze im Hort,- mit dem Erfurt-Ingenieurbüro, Freiberg, für den Bauabschnitt Energetische Sanierung, Schaffung Klassenraum,- mit dem Erfurt-Ingenieurbüro, Freiberg, für den Bauabschnitt Energetische Sanierung, Schulturnhalle,- mit dem IbF Ingenieurbüro Fischer, Chemnitz, für Bauabschnitt Freispielflächen Hort,- mit dem IbF Ingenieurbüro Fischer, Chemnitz für Bauabschnitt Schulsportanlagengemäß den vorliegenden Angeboten. |
| Beschluss-Nr. IV/61/2009-44 |
|
Der
Gemeinderat beauftragt und bevollmächtigt den Technischen
Ausschuss über die Vergabe der Bauleistungen des Bauvorhabens
Maßnahmen Konjunkturpaketa) Schaffung Räume,
Ausstattung für bedarfsnotwendige Plätze im Hort,
Freispielplätzeb) Energetische Sanierung, Schaffung
Klassenraum, Schul- und Schulsportanlagenc) Energetische
Sanierung Schulturnhalle.Der Zuschlag ist jeweils auf das
Angebot zu erteilen, das unter Berücksichtigung aller
Gesichtspunkte im Rahmen des Vergabeverfahrens als das
wirtschaftlichste erscheint (VOB/A § 25 Nr. 3 Abs. 3). Bei kürzerem Entscheidungsbedarf wird der Bürgermeister ermächtigt die Entscheidung zu treffen, der sich dabei mit den Fraktionsvorsitzenden abstimmt. |
| Beschluss-Nr. IV/61/2009-45 |
|
1.
Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange
untereinander und gegeneinander werden die Stellungnahmen zum
Entwurf der Klarstellungs- und Entwicklungssatzung
„Siedlungsstraße Dittmannsdorf“ gemäß
der Anlage durch Änderung des Entwurfs der Satzung
berücksichtigt bzw. als nicht zu berücksichtigend
entschieden. 2. Für den Lageplan vom 14.05.2009 dargestellten Bereich wird eine Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB aufgestellt. Der Entwurf der Satzung wird bestätigt. 3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 und die Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. |
| Beschluss-Nr. IV/61/2009-46 |
|
Der
Gemeinderat beauftragt und bevollmächtigt den Technischen
Ausschuss über die Vergabe der Bauleistungen des Bauvorhabens
Neubau eines straßenbegleitenden Gehwegs an der Meißner
Straße (K 7794) in Bieberstein entsprechend dem Ergebnis der
öffentlichen Ausschreibung zu entscheiden. Der Zuschlag ist
auf das Angebot zu erteilen, das unter Berücksichtigung aller
Gesichtspunkte im Rahmen der koordinierten Ausschreibung und
Ausführung der Leistungen als das wirtschaftlichste erscheint
(VOB/A § 25 Nr. 3 Abs. 3).
Bei kürzerem Entscheidungsbedarf wird der Bürgermeister ermächtigt die Entscheidung zu treffen, der sich dabei mit den Fraktionsvorsitzenden abstimmt. |
| Beschluss-Nr. IV/61/2009-47 |
|
1.
Der Gemeinderat beschließt zur Finanzierung der Baumaßnahme
Gehweg entlang der Bahnhofstraße (Kreisstraße K 7712)
in Dittmannsdorf die Erhöhung des Ausgabeansatzes (Hhst.
2-6320-9510) um 31.443,74 EUR als überplanmäßige
Ausgabe. Die Finanzierung erfolgt aus Einnahmen aus Fördermitteln
in gleicher Höhe als außerplanmäßige
Einnahme. 2. Die Gemeinde Reinsberg erteilt den Zuschlag für die Bauleistungen der Baumaßnahme Gehweg entlang der Bahnhofstraße (Kreisstraße K 7712) in Dittmannsdorf auf das das Angebot der Fa. Chemnitzer Verkehrsbau GmbH mit einer Brutto-Angebotssumme von 55.060,12 EUR. |
| Beschluss-Nr. IV/61/2009-48 |
|
Der
Gemeinderat bindet und ermächtigt den Bürgermeister zur
Abstimmung in der Gesellschafterversammlung
der Freizeit- und Fremdenverkehrs GmbH Tourist Reinsberg zu
folgendem Beschluss: Entsprechend §§ 9 und 15 des Gesellschaftervertrages wird als Abschlussprüfer für den Jahresabschluss bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang des Jahres 2008 der Wirtschaftsprüfer Paserat, Glacisstraße 6 in 01127 Dresden bestellt. |
| Beschluss-Nr. IV/61/2009-49 |
| Der Bürgermeister wird ermächtigt, auf der außerordentlichen Gesellschafterversammlung der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft mbH an der envia (KBE) am 26. Juni 2009 für die Verschmelzung der Gesellschaft kommunaler enviaM-Aktionäre mbH (GkEA) auf die KBE zu stimmen. |
| Beschluss-Nr. IV/61/2009-50 |
| Der Gemeinderat bestätigt die Schlussabrechnung der Baumaßnahmen Neubau und Ausbau von insgesamt 9 DSD-Standplätzen in der Gemeinde Reinsberg mit Ausgaben in Höhe von 17.173,23 EUR und Einnahmen aus Zuwendungen in Höhe von 17.173,23 EUR. |
| zurück |
