Sehr geehrte Einwohner unserer Ortsteile,
die Ferien in Sachsen sind zu Ende und wir hoffen, dass trotzdem noch ein paar Sommerwochen vor uns liegen. Die würden wir auch dringend für unser Freibad benötigen. Zum Zeitpunkt, wo ich diesen Leitartikel schreibe, sind gerade mal 25 % der geplanten Einnahmen erzielt. Das würde unseren Zuschussbedarf von 51 TEUR nochmals deutlich erhöhen und das in einem finanziell schwierigen Jahr.
Die Wirtschaftskrise hat nun auch deutlich unsere finanzielle Situation beeinflusst. Der Einbruch bei der Gewerbesteuer ist beachtlich. Die monatliche Finanzbetrachtung Juli unserer Kämmerei veranlasste mich, für die 2. Jahreshälfte vorsorglich eine Haushaltssperre zu verhängen. Damit möchte ich sicherstellen, dass wir möglichst kein negatives Jahresergebnis 2009 einfahren. Für die kommenden Monate gilt, dass nur Ausgaben des Haushaltsplanes getätigt werden, welche unabweislich und dabei umfassend begründet sind. Gleichzeitig sind alle Einnahmen, die nicht gewerbsteuerabhängig sind, in geplantem Umfang zu erzielen. An dieser Stelle bitte ich auch unsere Vereine und Einwohner um Verständnis, dass wir jegliche Anforderungen dieser Situation unterordnen.
Seit heute morgen sind unsere Grundschüler wieder im Schulalltag angekommen. Ich hoffe, dass jedes Kind gut erholt ist und dabei schöne Ferienerlebnisse hatte. In diesem Zusammenhang möchte ich unserem Hortteam ein großes Dankeschön aussprechen. 3 Wochen Feriencamp auf unserem schönen Campingplatz in Reinsberg brachten für die teilnehmenden Kinder bunte Ferienwochen. Erstmals hatten wir ein durchgehendes Hortangebot in den Ferien. Das war ein Kraftakt unserer Mannschaft; Dank auch an die Eltern und Mitwirkenden, die dabei Unterstützung gaben.
Seit vielen Jahren haben sich heute wieder für 8 Klassen die Türen im Schulhaus geöffnet. Durch die höheren Schülerzahlen werden in den kommenden Schuljahren alle 4 Klassenstufen zweizügig beschult. Leider sind wir mit den Sanierungsmaßnahmen in Schule und Hort, welche über das Konjunkturpaket II finanziert werden, in den Ferien nicht vorangekommen. Wo liegen die Ursachen? Die Zuwendungsbescheide kamen viel zu spät, dadurch wurde wegen der Unsicherheit der Finanzierung die Ausschreibung deutlich später vorgenommen als ursprünglich geplant. Hinzu kam, dass bei der 1. Ausschreibung der Leistungen im Schulgebäude nur ein Teil der Aufträge vergeben werden konnte, da es an wertbaren Angeboten der Handwerker und Baufirmen mangelte. Für genehmigungspflichtige Bauabschnitte musste ein Bauantrag gestellt werden, deren Genehmigung noch aussteht. Das heißt also, wir müssen leider wieder wie vor 3 Jahren während der Schulzeit bauen. Das wird erhebliche Einschränkungen in den Abläufen von Schule und Hort mit sich bringen, denn Sporthalle, Hort und Schulaußengelände sowie Hortinnenbereich sind für einige Wochen teilweise nicht nutzungsfähig. Gemeindeverwaltung, Schulleitung sowie Hortleitung haben in einer Beratung am 31.07.2009 die Situation analysiert und ein Ausweichkonzept erarbeitet. Es werden andere Einrichtungen wie das Ortschaftszentrum Neukirchen und der Bolzplatz Neukirchen in Zwischenlösungen einbezogen und die Bauzeit für besonders konfliktträchtige Bauarbeiten generell in die Herbstferien verlegt. Ziel ist es, dass die Maßnahmen Ende Oktober abgeschlossen sind. Ich bitte die Eltern um Verständnis und kooperative Mitwirkung. Sie werden umfassend von Hort und Schulleitung informiert. Die kompletten Konjunkturpaketmittel der Gemeinde fließen in unsere Grundschule und Kinderbetreuung. Darum sollten wir die sicher schwierigen Wochen optimistisch meistern.
Am 11. August treten unsere neu gewählten Ortschafts- sowie Gemeinderäte zur gemeinsamen konstituierenden Sitzung im Dörflichen Gemeinschaftszentrum ihr Amt an. 37 Frauen und Männer werden im Auftrag der Wählerinnen und Wähler für 5 Jahre die Geschicke unserer Dörfer in ihre Hand nehmen. Zu dieser feierlichen Sitzung wäre es schön, wenn auch mehr interessierte Einwohner im Besucherbereich Platz nehmen. Neben der Verpflichtung der Räte stehen Wahlen der stellvertretenden Bürgermeister, der Ortsvorsteher sowie ihrer Stellvertreter an. Gleichzeitig ist die Besetzung der Ausschüsse zu wählen. Die erste Arbeitssitzung des Gemeinderates ist dann am 8. September wie gewohnt im Ratssaal des Rathauses Reinsberg. Im kommenden Amtsblatt berichten wir ausführlich zu den Ergebnissen der konstituierenden Sitzung. Bis dahin wünsche ich Ihnen die eingangs erwähnten schönen Sommerwochen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Bürgermeister
Bernd Hubricht
Öffentliche Sitzung
| Beschluss-Nr. IV/13/2009-03 |
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1. Der Technische Ausschuss beschließt zur
Finanzierung der Baumaßnahme Neubau eines
straßenbegleitenden Gehwegs an der Meißner
Straße (K 7794) in Bieberstein die Erhöhung des
Ausgabeansatzes (Hhst. 2-6300-9500) um 105.000 EUR als
überplanmäßige Ausgabe auf 141.000 EUR. Die
Finanzierung erfolgt aus Einnahmen vom Landkreis (Bordbeitrag, 8.300
EUR) und aus Fördermitteln (96.700 EUR) als
außerplanmäßige Einnahmen. 2. Die Gemeinde Reinsberg erteilt den Zuschlag für die Bauleistungen der Baumaßnahme Neubau eines straßenbegleitenden Gehwegs an der Meißner Straße (K 7794) in Bieberstein auf das Angebot der Fa. Hoff Straßen- und Tiefbaugesellschaft mbH (Ostrau). 3. Die Verwaltung wird beauftragt, zur Finanzierung der Mehrkosten und der ausgeschriebenen zusätzlichen Leistungen Fördermittel zu beantragen. 4. Bauvertraglich ist zu regeln, dass die zusätzlichen Leistungen bis zur Sicherung der Finanzierung nicht zur Ausführung gebracht werden. |
Öffentliche Sitzung
| Beschluss-Nr. IV/14/2009-04 |
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1. Die Gemeinde Reinsberg erteilt den Zuschlag für
die Leistungen für das Los 2 Einrichtung/Möblierung
der Maßnahme Konjunkturpaket: Energetische Sanierung,
Schaffung Klassenraum, Schul- und Schulsportanlagen auf das Angebot der
Fa. MBH Office Dresden mit einer Brutto-Angebotssumme von 9.558,40 EUR. 2. Die Gemeinde Reinsberg erteilt den Zuschlag für die Leistungen für das Los 3 Elektroinstallation der Maßnahme Konjunkturpaket: Energetische Sanierung, Schaffung Klassenraum, Schul- und Schulsportanlagen auf das Angebot der Firma Mario Schulze, Reinsberg mit einer Brutto-Angebotssumme von 5.121,58 EUR. 3. Die Gemeinde Reinsberg erteilt den Zuschlag für die Leistungen für das Los Sanitärinstallation der Maßnahme Konjunkturpaket: Energetische Sanierung, Schaffung Klassenraum, Schul- und Schulsportanlagen auf das Angebot der Firma Arnold Heiztechnik, Mohorn mit einer Brutto-Angebotssumme von 8.602,86 EUR.
- Reduzierung Größe Bolzplatz |
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