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Verwaltungsführer der Gemeinde Reinsberg

Kleinkläranlagen

Nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere § 7a des Wasserhaushaltsgesetzes) müssen bestehende Kleinkläranlagen spätestens bis zum 31.12.2015 mit einer biologischen Reinigungsstufe ausgestattet werden. Neue Kleinkläranlagen müssen grundsätzlich mit einer biologischen Reinigungsstufe ausgerüstet sein.
Für die damit verbundenen Investitionen werden vom Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft Fördermittel bereit gestellt.
Gefördert wird der Neubau oder die Nachrüstung von Kleinkläranlagen mit biologischer oder weitergehender Behandlung von häuslichem oder mit häuslichem vergleichbaren Abwasser. Gefördert werden alle Reinigungsverfahren, die die gesetzlichen Anforderungen erfüllen. Nach dem aktuellen Stand der Technik sind das u. a.:

Nicht gefördert werden:

Verfahren zur Fördermittelgewährung:
Grundlage der Förderung ist die Richtlinie Siedlungswasserwirtschaft - SWW/2007 vom 02.03.07. Der Richtlinientext einschließlich aller zugehörigen Formblätter ist abrufbar unter: www.smul.sachsen.de oder www.sab.sachsen.de.

Interessenbekundung, Förderantrag und Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn
Durch Bauherrn wird das Interesse am Bau und der Förderung einer privaten Kleinkläranlage beim Wasserzweckverband Freiberg bekundet (Formblatt). Der Wasserzweckverband Freiberg reicht den Förderantrag (Formblatt) bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) ein. Diese erteilt als zuständige Bewilligungsstelle die Zustimmung zum vorzeitigen förderunschädlichen Baubeginn (in begründeten Fällen kann diese Zustimmung auch rückwirkend bis längstens 1. Januar 2006 erteilt werden). Der Wasserzweckverband Freiberg informiert im Anschluss den Bauherrn, dass diese nunmehr mit Planung, Kauf und Bau bzw. Nachrüstung der Kleinkläranlage beginnen können.

Wasserrechtsverfahren
Liegt noch keine wasserrechtliche Erlaubnis vor und soll das gereinigte Abwasser direkt in ein Gewässer eingeleitet werden, holt der Bauherr die wasserrechtliche Erlaubnis beim Landratsamt Mittelsachsen als zuständige Wasserbehörde ein. Wenn die Kleinkläranlage an einen öffentlichen Kanal angeschlossen wird, ist zwischen dem Bauherrn und dem Betreiber des Kanals (Wasserzweckverband Freiberg oder Gemeinde Reinsberg) eine Indirekteinleitervereinbarung abzuschließen, sofern diese noch nicht existiert.

Bau/Abnahme der Kleinkläranlage und Abschluss eines Wartungsvertrages
Der Wasserzweckverband Freiberg berät die Bauherren in dem betreffenden Ortsteil. Der Bauherr plant, kauft und baut die Kleinkläranlage bzw. den Nachrüstsatz. Anschließend bestätigt der Wasserzweckverband Freiberg die ordnungsgemäße Errichtung der Kleinkläranlagen in einem Abnahmeprotokoll (Formblatt). Der Bauherr bewahrt alle Unterlagen, insbesondere Wasserrechtsbescheid, Abnahmeprotokoll und Rechnungsbelege, auf und schließt einen Wartungsvertrag ab.

Ansprechpartner:
Wasserzweckverband Freiberg

Postanschrift Wasserzweckverband Freiberg
Postfach 12 55
09582 Freiberg
Telefon (0 37 31) 7 84-0
E-Mail WZF.Freiberg (at) t-online.de
Internet www.wasser-freiberg.de

   


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Reinsberg, 02/2009